Das in China seit Jahrzehnten[i] bekannte Konzept des gemeinsamen Wohlstands gewinnt rasch an Bedeutung. Auf dem 18. Parteitag im Jahr 2012 wurde der gemeinsame Wohlstand zum Grundprinzip des Sozialismus chinesischer Prägung erklärt. China hat sein 2012 angekündigtes Ziel, extreme Armut bis 2020 abzuschaffen, erreicht.[ii] In diesem Jahr unterstrich Präsident Xi Jinping das Engagement der Partei zugunsten des gemeinsamen Wohlstands. Chinas 14. Fünfjahresplan für den Zeitraum 2021–2025 sieht einen Aktionsplan vor, um bis 2035 „solide Fortschritte“ auf dem Weg zum gemeinsamen Wohlstand zu erzielen und das Ziel bis 2050 „im Wesentlichen zu erreichen“.
Politische Folgen
Das Wesentliche am gemeinsamen Wohlstand ist nicht das Gleichheitsprinzip, sondern die Verbesserung des allgemeinen Wohlstands der Bevölkerung durch umfassendere Sozialleistungen, ein dichteres soziales Sicherheitsnetz, die Verbesserung des Umverteilungsmechanismus und die Verringerung der Einkommensgefälle.
Die Einkommensverteilung in China erfährt einen tiefgreifenden Wandel. Fast 40 Prozent der chinesischen Bevölkerung hat immer noch ein monatliches Einkommen von weniger als 1.000 RMB (~155 USD). Im Jahr 2017 lagen etwa 30 % der Chinesen in der mittleren Einkommensgruppe.[iii] Es gibt zwar keine strenge Definition für mittleres Einkommen, aber das chinesische Statistische Amt (NBS) geht von einem Jahreseinkommen zwischen 100.000 und 500.000 RMB (~ 15.500 bis 77.500 USD) für eine dreiköpfige Familie aus. Die Politik des gemeinsamen Wohlstands zielt darauf ab, die Einkünfte einkommensschwacher Gruppen anzuheben, den Arbeitsschutz zu erhöhen, die Mittelschicht zu verbreitern und die Kosten und Ausgaben in wesentlichen Bereichen der sozialen Ungleichheit wie Wohnen, Bildung und Gesundheitswesen zu senken.
Grafik 1: Pro-Kopf-Einkommen in China
Die chinesische Regierung strebt politische Veränderungen an:
- Steigerung des Haushalts- und Arbeitseinkommens
- Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung
- Senkung der Lebenshaltungskosten und der Kosten für öffentliche Dienstleistungen
- Verdichtung des sozialen Sicherheitsnetzes durch Ausbau der Renten- und allgemeinen Sozialhilfeprogramme
- Optimierung des Mechanismus der Vermögensumverteilung durch Steuerreformen und -vorschriften, z. B. durch eine mögliche Reform der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und der Vermögenssteuer
- Förderung der Entwicklung der „tertiären Verteilung“, d.h. Wohltätigkeitsprogramme der Unternehmen und Spenden[iv]
Behörden und Unternehmen beginnen zu reagieren. Im Juni 2021 wurde die Provinz Zhejiang als Pilotzone für den gemeinsamen Wohlstand ausgewählt. Einen Monat später veröffentlichte das Kabinett Zhejiang einen detaillierten Plan, der Haushalte mit mittlerem Einkommen in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellt und quantitative Ziele für 2025 festlegt. Alibaba und Tencent verpflichteten sich, in den nächsten Jahren jeweils 100 Milliarden Yuan (ca. 16 Mrd. USD) in die Bemühungen um gemeinsamen Wohlstand zu investieren. Die Gründer von Pinduoduo, Meituan und Xiaomi haben alle kürzlich für soziale Zwecke in China gespendet oder ihre Spenden erhöht.[v]
Der gemeinsame Wohlstand wird zu einer umfassenden politischen Priorität, die neue Vorschriften für bestimmte Sektoren umfasst. Wir gehen davon aus, dass sich Maßnahmen zur Unterstützung des Einkommenswachstums der privaten Haushalte mittel- bis langfristig positiv auf die Konsumausgaben auswirken. Die staatliche Beteiligung an öffentlichen Dienstleistungen sollte weiter zunehmen. In den letzten Jahren waren im Immobilien-, Gesundheits- und Bildungssektor viele Veränderungen zu verzeichnen. Im Immobiliensektor wird erwartet, dass der langfristige Schuldenabbau sowie eine straffe und gezielte Immobilienpolitik fortgesetzt werden, um die Wohnkosten zu stabilisieren und die Systemrisiken zu mindern. Im Bildungssektor gab es in letzter Zeit die meisten regulatorischen Änderungen, da die Regierung die öffentlichen Schulen dazu drängt, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen und die Ausgaben der Familien für private Nachhilfe zu senken. Im Gesundheitssektor wird damit gerechnet, dass Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter im Rahmen der volumenbasierten Beschaffungspolitik (VBP) zunehmen, um die Kosten für Patienten zu senken.
Der gemeinsame Wohlstand dürfte die Risiken und Chancen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig weiterhin mitgestalten.[vi] Unsere Analyse zeigt, dass die Dekarbonisierung und die Selbstversorgung mit Spitzentechnologie langfristige politische Ziele für China sind. Wir bevorzugen Sektoren, die von politischem Rückenwind profitieren, z. B. neue Energien, grüne Technologien, neue Materialien, zukunftsweisende Fertigungstechnik und Halbleiter.
Wir achten auf steigende Risiken in den Sektoren, die mit strengeren oder unklaren Vorschriften oder anderen Ungewissheiten konfrontiert sind, wie z B. Immobilien, Bildung und die Ungewissheit betreffend Datensicherheit und Kartellrecht im Internetsektor. Im Gesundheitssektor gehen wir selektiv vor. Für Teilbereiche des Gesundheitswesens, die der volumenbasierten Beschaffung unterliegen, sowie für die Schönheitschirurgie und die digitale Gesundheitsversorgung erwarten wir eine stärkere Regulierung. Wir gehen davon aus, dass sich bessere Möglichkeiten in der medizinischen Spitzenforschung, bei innovativen Medikamenten, in der Biotechnologie und in der Altenpflege ergeben.
Chinas politische Priorität verlagert sich allmählich vom Tempo des Wirtschaftswachstums auf die Qualität und Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums. Mit der Weiterentwicklung der Politik des gemeinsamen Wohlstands dürften sich die Risiken und Chancen der Regulierung in den einzelnen Sektoren verändern. Umfassendes fundamentales Research in Bezug auf den gemeinsamen Wohlstand und die übrigen langfristigen politischen Ziele Chinas dürften sich auszahlen.
[i] Die chinesische Kommunistische Partei erwähnte 1950 erstmals das Konzept des gemeinsamen Wohlstands.
[ii] China definiert extreme Armut als ein Einkommen von weniger als 2,30 USD pro Tag zu Kaufkraftparitäten. Der Weltbank zufolge sind es 1,90 USD pro Tag.
[iii] National Bureau of Statistics of China, NBS
[iv] „Primäre Verteilung“ umfasst Löhne und Gehälter, „sekundäre Verteilung“ sind Steuern und „tertiäre Verteilung“ Wohltätigkeit und Spenden.
[v] CNBC. China’s Tech Giants Pour Billions into Xi’s Vision of ‘Common Prosperity’. 5. September 2021. https://www.cnbc.com/2021/09/03/chinas-tech-giants-pour-billions-into-xis-goal-of-common-prosperity.html Zugriff am. 1. Oktober 2021.
[vi] 35 % des MSCI Emerging Markets USD NR Index im September 2021
