In weniger als einem Monat wählt Deutschland den neuen Bundestag, der zur ersten Regierungsbildung nach der 16-jährigen Ära Merkel führt. Den aktuellen Umfragen zufolge dürfte die Wahl zu Koalitionsverhandlungen zwischen jeweils drei Parteien führen. Danach folgt eine neue Kanzlerin oder ein neuer Kanzler Angela Merkel.
Derzeit steht Deutschland im In- und Ausland vor vielen Herausforderungen: alternde Bevölkerung, technologischer Wandel und Digitalisierung, Klimakrise, wachsende Bedeutung Chinas, öffentliche Ausgaben und Risikoteilung im Euroraum, um nur einige zu nennen. Einige davon wurden durch die Coronakrise verschärft, obwohl die Wahlkampagne keine dieser wichtigen Fragen anspricht.
Wie steht es mit den Meinungsumfragen?
Die Union ist nicht mehr die wahrscheinliche Siegerin, da sie im Sommer ihre Dynamik einbüßte. Auch die Grünen haben im Verlauf der Kampagne an Boden verloren. Am besten steht die SPD da, da sie die Grünen überholen konnte und jetzt mit den bürgerlichen Parteien aufschließt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie dürfte die Briefwahl deutlich an Beliebtheit gewinnen und einen Anteil von rund 40% bis 50% ausmachen. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 waren es erst 28,6% und 2013 gar nur 24,3%. Das ist von Bedeutung, da die Briefwahl in ganz Deutschland bereits am 16. August begonnen hat.
Volatile Wahlumfragen: Deutsche Wähler ändern ihre Meinung
Quellen: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer, infratest-dimap, Forsa
In der Wahlnacht sind verschiedene Koalitionsszenarien denkbar
Der Wahlsieger braucht auch im deutschen Bundestag eine Mehrheit, deshalb wird im Parlament meistens eine Koalition mit einer anderen Partei gebildet. Unseres Erachtens dürfte es in der Wahlnacht nicht zu einem klaren Ergebnis kommen. Die Siegerpartei muss wohl eine Koalition mit nicht nur einer, sondern gleich mit zwei Parteien eingehen, was die Verhandlungen besonders schmerzhaft macht.
Nach dem Urnengang sind mehrere Koalitionsszenarien möglich. Sie reichen von einer von der Union oder der SPD angeführten Regierung mit den Grünen bzw. der FDP bis hin zu einer SPD-Regierung mit den Grünen und der Linken. Die letzte Lösung würde eine radikale Änderung in Bezug auf den Status quo darstellen, ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich, da der aktuelle Finanzminister und SPD-Kandidat für das Kanzleramt kein Linker ist.
Trotz der nicht beeindruckenden Kampagne bleibt die Teilnahme der Grünen an der Regierung erstmalig seit Oktober 2005 eine Möglichkeit. Unter den politischen Erwägungen darf nicht vergessen werden, dass die Grünen wohl lieber mit der SPD als mit der Union regieren, während die FDP sich eher das Gegenteil wünscht.
Frischer Wind in Deutschland
In einer kürzlich von der Bertelsmann Stiftung durchgeführten Studie wünschte sich eine deutliche Mehrheit (61,5%) der Befragten einen Regierungswechsel. Diese Meinung vertraten alle bis auf die Unionswählerschaft. Zu den fünf wichtigsten Bereichen, in denen die Wählerinnen und Wähler eine deutliche Änderung oder einen Neustart erwarten, gehören vor allem Umwelt und Klimawandel, gefolgt von Einwanderung, Rente und Bildung. An fünfter Stelle stand eine Wende im Kampf gegen COVID-19, der in Deutschland eindeutig keine Priorität darstellt. Die deutschen Medien haben sich kaum auf diese Themen konzentriert, stattdessen bevorzugten sie Debatten über die politische Positionierung der verschiedenen Parteikandidaten.
Umfrage: Wäre es gut, wenn die Bundesregierung am 26. September wechseln würde?
Quelle: Bertelsmann Stiftung „Wer schafft’s ins Kanzleramt?“
Breitere Auswirkungen
Die Bundestagswahl ohne die aktuelle Kanzlerin führt automatisch zu einem Wechsel an der Regierungsspitze. Da jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um die Schuldenbremse zu entfernen oder den EU-Aufbaufonds permanent zu machen, und keine Koalition jemals genug Stimmen ergeben dürfte, ist kaum eine revolutionäre politische Wende zu erwarten. Unseres Erachtens wird die Antwort der Deutschen auf die dringendsten Fragen die Märkte begünstigen, da sie wahrscheinlich höhere Infrastrukturinvestitionen und die Förderung der Binnennachfrage in anderen Bereichen umfasst. Eine lockerere Haushaltspolitik, mehr Unterstützung für die Bankenunion und größerer Spielraum in der kommenden Diskussion über die Haushaltsregeln in der EU könnten auch zu einer Senkung der Risikoprämie für den Zusammenbruch Europas führen.
