Die Wahlen 2024 haben eine enorme Bedeutung für das Thema Dekarbonisierung, da dieses Jahr eine bedeutende Wahlperiode weltweit markiert, bei der 64 Länder und die Europäische Union - die zusammen fast die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen – an den Wahlurnen stehen[1]. Die US-Wahl hat das Potenzial, die künftige Klimapolitik und das Streben nach Dekarbonisierung zu beeinflussen. Am 5. November geben die US-Bürger ihre Stimme ab, um einen neuen Präsidenten, das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zu wählen.
Die Regierung Biden hat mit der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) bemerkenswerte Fortschritte in der Klimapolitik gemacht, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 um 40 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. Dieses Gesetz, mit einem geschätzten Budget von 400 Milliarden Dollar[2], soll die US-Wirtschaft durch Regulierungen, Steueranreize und staatliche Unterstützung dekarbonisieren und revitalisieren. Die tatsächlichen Kosten könnten jedoch die ursprünglichen Schätzungen übersteigen, da es sich um unbefristete Steuergutschriften handelt.
Die Chancen für eine vollständige Aufhebung des IRA sind gering, dennoch wirkt sich die Unsicherheit über seine Zukunft auf das Thema Dekarbonisierung aus. Die Szenarien sind je nach Wahlausgang unterschiedlich:
- Ein Sieg Bidens mit kontrollierender Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus würde wahrscheinlich den IRA sichern und möglicherweise die regulatorische Unterstützung weiter ausbauen.
- Sollte Biden mit einem geteilten Kongress gewinnen, bliebe der IRA geschützt, auch wenn keine zusätzlichen Gesetze zu erwarten sind.
- Ein Sieg Trumps mit einem gespaltenen Kongress könnte nicht zu einer vollständigen Aufhebung des IRA führen, könnte aber dazu führen, dass die USA erneut aus dem Pariser Abkommen ausscheiden - ein Prozess, der vier Jahre dauern würde. Die Republikaner könnten auch den IRA einschränken, indem sie die IRS-Bestimmungen anpassen und so den Zugang zu Steuervorteilen erschweren.
- Ein republikanischer Dreierpack - Gewinn der Präsidentschaft, Beibehaltung des Repräsentantenhauses und Wiedererlangung des Senats - wird zwar derzeit mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 bis 35 % von Buchmachern[3] für unwahrscheinlich gehalten, würde aber die Bemühungen um die Aufhebung des IRA verstärken.
Warum eine vollständige Aufhebung unwahrscheinlich ist
Die Schwierigkeit, wichtige Gesetze in den USA vollständig aufzuheben, macht eine vollständige Rücknahme des IRA unwahrscheinlich. Historische Versuche, wie das Scheitern der Abschaffung von Obamacare im Jahr 2017 und die Unfähigkeit, Trumps Steuersenkungen rückgängig zu machen, verdeutlichen die damit verbundenen Herausforderungen.
Die GOP hat den "Limit, Save, Grow Act" vorgeschlagen, um den IRA einzuschränken, doch dieser Plan zielt in erster Linie darauf ab, viele seiner Bestimmungen einzuschränken, anstatt sie abzuschaffen.
Das Geld für saubere Energie im IRA fließt in rote Staaten und Bezirke. Bestimmte IRA-Vergünstigungen werden sogar von den Republikanern unterstützt: Der Senator von South Dakota, John Thune, der zweithöchste GOP-Senator, ist zum Beispiel ein starker Befürworter von Biokraftstoffen.
Die Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge sind angesichts der explodierenden Kosten und ihrer politischen Bedeutung wahrscheinlich am stärksten gefährdet. Jedoch könnte sich der politische Konsens ändern, falls die Wahrnehmung von Elektrofahrzeugen sich auf den Wettbewerb mit China verlagert.
Langfristig ist die Wirtschaft wichtiger als die Politik
Trotz Trumps Versprechen, während seiner ersten Amtszeit die Kohleindustrie wiederzubeleben, sank der Anteil von Kohle an der Energieerzeugung in den USA von 31 % auf 20 %[4], der schnellste Rückgang in einer einzigen Präsidentschaftsperiode. Gleichzeitig stieg der Anteil erneuerbarer Energien von 6 % auf 9 %[5], und das republikanisch dominierte Texas überholte Kalifornien als größten Staat im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die Solarenergie ist heute weltweit die kostengünstigste Stromquelle, auch ohne Subventionen, und die Kosten für Batterien sind wieder unaufhaltsam gesunken. Letzten Endes wird der Übergang durch die Wirtschaft bestimmt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die US-Wahlen 2024 die Stimmung rund um das Thema Dekarbonisierung beeinflussen werden, wobei verschiedene Szenarien die Zukunft des IRA und damit auch auf die US-Klimapolitik beeinflussen werden. Langfristig ist die Wirtschaft wichtiger als die Politik, und der Rückgang der Kosten für grüne Technologien sollte der Haupttreiber des Übergangs bleiben.
[1] Wahlen rund um die Welt im Jahr 2024 | TIME
[2] Was beinhaltet das Gesetz zur Reduzierung der Inflation (IRA) von 2022 | McKinsey
[3] 270toWin - Interaktive Karte zu den Präsidentschaftswahlen 2024
[4] Bloomberg
[5] Bloomberg
