Nachhaltigkeitsthemen für Staaten: Rechtsstaatlichkeit und die USA

Ein Blick in das Modell: „Starke Nachhaltigkeit“ bedeutet Naturkapital ist etwas Besonderes

Candriam analysiert und bewertet die Nachhaltigkeit von Staaten bereits seit 2009. Mit der dritten Version unseres Modells bewegen wir uns weg von dem traditionellen Modell der vier Kapitalsäulen, indem wir erkennen, dass Naturkapital sowohl endlich als auch unersetzlich für das Human-, Sozial- oder Wirtschaftskapital ist.

Wir glauben, dass unsere Bewertungen, die sich aus 470 Faktoren für jedes Land zusammensetzen, sogar noch nützlicher sind, da aus diesen Komponenten Erkenntnisse über einzelne Themen gewonnen werden können, die weiterer Untersuchungen bedürfen. Das Modell wird von einer umfangreichen Datenbank gestützt und trägt so zu unserem Verständnis komplexer Themen bei. Wir bei Candriam nutzen sowohl die Daten als auch die Erkenntnisse in unseren Anlageprozessen.

Die stärkere Gewichtung des Naturkapitals in unserer Gesamtbewertung eines Landes wirkt sich auf die Länderranglisten gegenüber unseren vorherigen Modellen aus – und im Vergleich dazu, wie andere Modelle diese Länder einstufen würden.

Wenn Sie mehr über unsere Philosophie und unseren Ansatz zur Nachhaltigkeit von Staaten erfahren möchten, dann lesen Sie unsere Studie „Naturkapital vs. Natur von Kapital“.

Anmerkung: Diese Analyse wurde Anfang September 2020 fertiggestellt -- zwei Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen. Seitdem ist einiges passiert: Das FBI vereitelte eine Verschwörung zur Entführung der Gouverneurin des US-Staates Michigan, Gretchen Whitmer1, und Pro-Trump-Extremisten unternahmen etliche Versuche, gewaltsamen Widerstand zu organisieren2. Die Weltgemeinschaft erkannte den Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, an, allerdings weigerte sich die Regierung des Amtsinhabers, ihre Niederlage einzugestehen und versuchte, Zweifel an der Legitimität des Wahlvorgangs zu wecken. Obwohl die Gerichte zahlreiche Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs zurückwiesen, blockierten Regierungsbehörden den Prozess der Machtübergabe an die neue Regierung3. Sorgen bereiteten Veränderungen in der Pentagon-Führung4 durch die am Ende ihrer Amtszeit ziemlich handlungsunfähige Trump-Regierung sowie eine noch nie dagewesene Einmischung in die Wahlen durch das US-Justizministerium5. Der Aufruhr vom Januar 2021, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die Bestätigung der Wahlergebnisse zu blockieren, beschäftigt die US-Gerichte nach wie vor. Auf der Ebene einzelner US-Staaten wird weiter versucht, Wählern ihre Rechte zu nehmen6.

 

Abbildung 1: Nachhaltigkeits-Score und die vier Säulen

Naturkapital-score x (durchnschnitt von Humanem + Soziales + Ökonomisches Kapital-Scores)


Das obige Beispiel dient nur zur VerFigure-1-DE.jpganschaulichung. Die tatsächliche Taxonomie kann in verschiedenen Modellversionen variieren.

Quelle: Candriam

Fokus: Rechtsstaatlichkeit

Innerhalb der Säule „Sozialkapital“ unseres Modells ist Rechtsstaatlichkeit eines der 131 Themen, welche wir beobachten. Unserer Ansicht nach haben die von unserem Modell aufgezeigten Trends das Drama in den USA schon im Voraus angedeutet. Was wird das in einer Welt bedeuten, in der die Länder eng miteinander verbunden sind?

Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die soziale Entwicklung. Weltweit haben manche   Staats-   und   Regierungschefs die derzeitige Pandemie zum Vorwand genommen, mehr Macht an sich zu reißen. Ein Paradebeispiel ist Ungarn, wo im März 2020 ein Gesetz verabschiedet wurde, das einige bestehende Gesetze außer Kraft setzte und der Regierung das Recht einräumte, per Dekret zu regieren7.

Auch ein Jahr nach Pandemiebeginn ist es noch zu früh, um die Auswirkungen dieser auf die Rechtsstaatlichkeit weltweit bestimmen zu können. Wir sind der Ansicht, dass unser Rahmen beim Bewerten der bestehenden Bedingungen und vor allem der zukünftigen Trends helfen kann. Wo sich die rechtsstaatliche Lage bereits verschlechtert, haben es Opportunisten leichter, die Pandemie als Vorwand zu nehmen, um die Gesellschaft noch stärker zu verändern, auch mit potenziellen Auswirkungen auf andere Länder. Die Lage in Ungarn ist örtlich begrenzt. Länder mit größerem Einfluss auf die Weltgemeinschaft sind es aber wert, dass man genauer hinsieht und beobachtet.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 deutete unser Modell angesichts der Verschlechterung der innenpolitischen Lage und des sozialen Zusammenhalts darauf hin, dass gewalttätige Ausschreitungen nicht unwahrscheinlich waren.

Ein solches Beispiel sind die USA. Unsere Werte für die USA zeigen eine Verschlechterung der rechtsstaatlichen Lage über mehrere Jahre (Abbildung 2), wobei sich der Abwärtstrend ab 2017 beschleunigt hat.

Einer der wichtigsten von mehreren Gründen ist zwangsläufig die Erosion der politischen Unabhängigkeit des US-Justizministeriums. In der Zeit der Vorgängerregierung ging die starke Fluktuation an der Spitze des Ministeriums sowie in Institutionen wie dem FBI mit Vorwürfen politischer Motive und der Ernennung eines Sonderermittlers unmittelbar nach der umstrittenen Entlassung des FBI- Direktors im Jahr 2017 einher. Später begnadigte der amtierende US-Präsident Trump einige Personen aus seinem unmittelbaren sozialen und politischen Umfeld – eine Entscheidung, die man in deutlich weniger entwickelten Ländern erwarten könnte. In einer gesunden Demokratie sorgen angemessene Kontrollmechanismen dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht allzu lang von der etablierten Praxis abweichen kann. Zur Veranschaulichung ist es hilfreich, den historischen Trend einer weiteren Komponente des Sozialkapitals zu untersuchen – Demokratie und politische Stabilität (Abbildung 3).

Historisch gesehen lagen   die   USA   in   Bezug auf Demokratie und politische Stabilität im Durchschnitt der Industrieländer, aber nach 2018 scheint es, das die üblichen Kontrollmechanismen innerhalb des Systems nicht mehr so effektiv sind. Die Aufsichtsbefugnisse des US-Kongresses wurden zur Zeit der Trump-Regierung stark eingeschränkt, und zwar durch erfolgreiche Anweisungen an Beamte, sich Vorladungen zu widersetzen. Dies steht in krassem Gegensatz zu etablierten Präzedenzfällen. Im Jahr 2020 urteilte ein Berufungsgericht, dass   es   Vorladungen durch den US-Kongress nicht durchsetzen konnte, eine Gefährdung des Systems der Kontrollmechanismen8. Ein weiteres Beispiel für diese Erosion ist die Zahl der während Ermittlungen zur Korrektheit des Handelns von Regierungsbeamten entlassenen Mitglieder von Aufsichtsorganen („Inspectors General“)9.

Durch diese Kombination gerieten die USA zu Beginn der Pandemie in eine bisher unbekannte Lage: Die Situation der demokratischen Institutionen verschlechterte sich und die Rechtsstaatlichkeit näherte sich dem Gesamtdurchschnitt statt dem Durchschnitt für die Industrieländer an.

Für die Weltgemeinschaft ist die Zukunft der USA in mehrfacher Hinsicht entscheidend. Insbesondere ist die
natürliche Umgebung sowohl Gemeingut als auch die eine endliche unter den vier Kapitalsäulen. Es ist nicht nachhaltig, wenn ein Land von der Größe der USA auf Kosten anderer wächst.

Zu späteren Entwicklungen, die von den zum betreffenden Zeitpunkt vorhandenen Modelldaten nicht erfasst wurden, gehörten Reduzierungen des Leistungsumfangs bei der Post (US Postal Service), eine potenzielle Gefährdung des Wahlrechts von schutzbedürftigen   Menschen und Minderheiten10. Für die USA, und im weiteren Sinne auch für Schwellenländer, in denen sich die USA in der Vergangenheit   schon   immer sehr aktiv für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung eingesetzt haben, verhießen diese Entwicklungen nichts Gutes.

Von der Trump-Regierung begangene Verstöße gegen Gesetze wie den Hatch Act11, der Regierungsbeamten bestimmte politische Aktivitäten verbietet, sind etwas, das die Weltgemeinschaft von weniger entwickelten Ländern erwartet, inzwischen aber auch von den USA. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 deutete unser Modell angesichts der Verschlechterung   der   innenpolitischen    Lage und des sozialen Zusammenhalts darauf hin, dass gewalttätige Ausschreitungen nicht unwahrscheinlich waren, wie in unserem White Paper vom November festgestellt wurde.

Für   die    Weltgemeinschaft    ist    die    Zukunft der USA in vielerlei Hinsicht entscheidend. Insbesondere ist die natürliche Umgebung sowohl Gemeingut als auch die eine endliche unter den vier Kapitalsäulen. Es ist nicht nachhaltig, wenn ein Land von der Größe der USA auf Kosten anderer wächst.

Der Rückzug des Landes aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsbehörde WHO, die Ablehnung internationaler Abkommen, wie das Pariser Klimaüberabkommen von 2016 und des Atomabkommens mit dem Iran sowie die Gefährdung der Existenz der NATO waren einige wichtige Beispiele für die Bedrohung für die Weltgemeinschaft. Die neue Biden-Regierung in den USA hat sich zu Beginn anspruchsvolle Ziele gesetzt, zahlreiche Maßnahmen der Ära Trump rückgängig zu machen. Noch ist ungewiss, ob sie Erfolg haben wird und ob sie das Vertrauen wiederherstellen kann.

Den Klimawandel stoppen und letztlich umkehren können wir nur mit den USA als aktivem Teilnehmer.

Abbildung 2: Rechtsstaatlichkeit - Geschichte und Entwicklung

2011 bis 2020

Figure-2-DE.jpg

Quelle: Candriam

*Die Entwicklung der Nachhaltigkeitswerte zeigt statische Werte, während das Ranking auf der Basis von 5-Jahres-Prognosen vorgenommen wird.

 

Abbildung 3: Demokratie und politische Stabilität - Geschichte und Entwicklung

2011 bis 2020

Figure-3-DE.jpg

Quelle: Candriam

 

Abbildung 4: Nachhaltigkeitswert Rechtsstaatlichkeit

128 Länder, für 2020

Figure-4-DE.jpg

Quelle: Candriam

 


1 The Washington Post. FBI charges six who it says plotted to kidnap Michigan Gov. Gretchen Whitmer, as seven more who wanted to ignite civil war face state charges. 9 October 2020. https://www.washingtonpost.com/national-security/michigan-governor-kidnap-plot/2020/10/08/0032e206-0980-11eb-9be6-cf25fb429f1a_story.html, accessed 18 November 2020.

2 Reuters. 'Worrying calls for violence' prompt Facebook to remove rapidly growing pro- Trump group. 5 November 2020. https://www.reuters.com/article/us-usa-election- socialmedia-idUSKBN27L24G, accessed 18 November 2020.

3 Forbes. The GSA Head Who Blocks Transition To Biden Presidency Is Partisan And Not Independent. 10 November 2020. https://www.forbes.com/sites/charlestiefer/2020/11/10/the-gsa-head-who-blocks-transition-to-biden-presidency-is-partisan-and-not-independent/?sh=1cfdfe1f5e52, accessed 18 November 2020.

4 Cable News Network. Trump administration removes senior defense officials and installs loyalists, triggering alarm at Pentagon. 13 November 2020. https://edition.cnn.com/2020/11/10/politics/pentagon-policy-official-resigns/index.html, accessed 18

November 2020.

5 Politico. Barr OK for election-fraud investigations roils Justice Department. 9 November 2020. https://www.politico.com/news/2020/11/09/barr-memo-authorizes-doj-to-open-election-fraud-investigations-435622, accessed 18 November 2020.

6 The New York Times. Georgia G.O.P. Passes Major Law to Limit Voting Amid Nationwide Push. 25 March 2021. https://www.nytimes.com/2021/03/25/us/politics/georgia-voting-law-republicans.html, accessed 29 March, 2021.

7 Politico. Hungary’s Viktor Orbán wins vote to rule by decree. 30 March 2020. https://www.politico.eu/article/hungary-viktor-orban-rule-by-decree/, accessed 18 November 2020.

8 CBS News. Appeals court rules it can't enforce congressional subpoena of former White House counsel. 1 September 2020. https://www.cbsnews.com/news/don-mcgahn-white-house-counsel-congressional-subpoena-appeals-court/, accessed 18 November, 2020. 9 CBS News. The internal watchdogs Trump has fired or replaced. 19 May 2020. https:// www.cbsnews.com/news/trump-inspectors-general-internal-watchdogs-fired-list/, accessed 18 November 2020.

10 Mother Jones. A Federal Judge Says USPS Delays Were an “Intentional Effort” to Undermine Fair Elections. 18 September 2020. https://www.motherjones.com/politics/2020/09/federal-judge-says-usps-delays-were-intentional-effort-to-undermine-fair-elections/, accessed 18 November 2020.

11 National Public Radio. Trump Shatters Ethics Norms By Making Official Acts Paroof of GOP Convention. 26 August 2020. https://www.npr.org/2020/08/26/906228532/trump-shatters-ethics-norms-by-making-official-acts-part-of-rnc-broadcast?t=1600698533833&t=1605717442133, accessed 18 November 2020.

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